Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Matzka GmbH
Grundsätzliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen dienen zur Vereinfachung der Geschäftsbeziehungen. Hier findet man alle grundsätzlichen Regelungen, die für die Abwicklung von Aufträgen und Handlungen gelten. Weitere, individuell getroffene Regelungen (in Schriftform) gelten darüber hinaus.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilen sich in folgende zwei Bereiche:
- Allgemeine Geschäftsbedingungen Miete und Service für die Bereiche Vermietung und Dienstleistung.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkauf für Warenverkauf und Installation.
Achtung: Es gelten die jeweils bei Vertragsabschluss gültigen AGB.
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Miete und Service
Stand 10/16
1. Allgemeines
1.1 Die folgenden allgemeinen Mietbedingungen sind Bestandteil sowohl aller Mietverträge als auch Mietangebote der Veranstaltungsservice Matzka GmbH …
1.2 Von diesen allgemeinen Mietbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung …
1.3 Die Angebote des Vermieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind …
1.4 Angebote, Konzeptionen, Materialaufstellungen, technische Skizzen und Pläne unterliegen dem Urheberrecht …
1.5 Der Mieter stimmt der Speicherung relevanter Daten zu. Diese werden nicht an Dritte weitergegeben.
2. Mietgegenstand / Leistungen
2.1 Gegenstand des Vertrages sind die in der Auftragsbestätigung oder im Lieferschein aufgeführten Einzelgeräte und Anlagen …
2.2 Der Vermieter behält sich das Recht vor, Geräte durch funktionsgleiche andere Geräte zu ersetzen.
3. Mietzeit und Mietgebühr
3.1 Die Mietzeit wird nach Tagen (12 Uhr bis 12 Uhr) berechnet. Angefangene Tage zählen voll.
3.2 Die Mietgebühr ist unabhängig von der Nutzung zu bezahlen.
3.3 Alle Preise sind netto zzgl. MwSt. ab Lager.
4. Versand und Gefahrenübergang
4.1 Transport erfolgt auf Kosten und Risiko des Mieters.
4.2 Der Gefahrenübergang tritt ab Lager ein.
4.3 Mieter bestätigt einwandfreien Zustand der Geräte bei Übernahme.
4.4 Später erkannte Mängel sind unverzüglich zu melden.
5. Gebrauch der Mietsache
5.1 Der Mieter verpflichtet sich zu sorgfältigem und zweckmäßigen Umgang …
5.2 Ohne gebuchtes Servicepersonal führt der Mieter Wartung selbst durch.
5.3 Der Mieter hat für störungsfreie Stromversorgung zu sorgen …
5.4 Geräte bleiben Eigentum des Vermieters, keine Untervermietung.
5.5 Seriennummern dürfen nicht verändert werden.
5.6 Pfändung, Verlust oder Drittzugriffe sind unverzüglich zu melden.
6. Haftung des Mieters
6.1 Der Mieter haftet für alle Schäden, auch ohne eigenes Verschulden.
6.2 Bei Totalschaden oder Verlust ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.
6.3 Entwendungen sind sofort zu melden und anzuzeigen.
6.4 Defekte Lampen, Tonnadeln usw. werden berechnet.
7. Versicherung / Genehmigungen / gesetzliche Bestimmungen
7.1 Der Mieter muss die Mietgegenstände ausreichend versichern.
7.2 Genehmigungen (z. B. GEMA) holt der Mieter selbst ein.
7.3 Betreiber müssen qualifiziertes Veranstaltungstechnik-Personal bereitstellen.
8. Haftung des Vermieters, Schadensersatz
8.1 Haftung nur bis Gefahrenübergang.
8.2 Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8.3 Keine Haftung bei Überschreiten zulässiger Lautstärken.
8.4 Keine Haftung für Folgeschäden oder Fremdequipment.
8.5 Mieter muss bei Leistungsstörungen mitwirken.
8.6 Leistungsstörungen entbinden nicht von Zahlungspflicht.
8.7 Veränderungen an der Mietsache schließen Gewährleistung aus.
8.8 Mieter stellt Vermieter von Ansprüchen Dritter frei.
8.9 Schadensersatzansprüche sind auf den Mietpreis begrenzt.
8.10 Haftungsbegrenzungen gelten auch gegenüber Dritten.
9. Serviceleistungen
9.1 Bei Aufbau, Techniker usw. gelten zusätzliche Regeln.
9.2 Der Mieter stellt Anliefer- und Parkmöglichkeiten.
9.3 Verpflegung des Personals ist sicherzustellen.
9.4 Tagessätze gelten für max. 10 Stunden.
9.5 Mieter überwacht Material und Personal vor Ort.
9.6 Mieter haftet für Tragfähigkeit bereitgestellter Befestigungspunkte.
9.7 Ein Ansprechpartner ist zu stellen.
9.8 Aufbau und Bedienung erfolgen nach örtlichen Vorgaben.
9.9 Bei weiter entfernten Einsätzen sind Übernachtungen bereitzustellen.
10. Stornierung / Kündigung
10.1 Kündigung bedarf der Schriftform.
10.2 Stornogebühren: 30/60/80/100 %.
10.3 Zugang des Kündigungsschreibens ist entscheidend.
10.4 Vermieter kann fristlos kündigen bei Verschlechterung der Verhältnisse o. ä.
11. Lieferung
11.1 Miettermine unter Vorbehalt.
11.2 Teillieferungen erlaubt.
11.3 Höhere Gewalt berechtigt zu Verschiebung oder Rücktritt.
12. Rückgabe der Mietsache
12.1 Rückgabe auf Kosten und Risiko des Mieters.
12.2 Geräte müssen vollständig und sauber zurückgegeben werden.
12.3 Verspätete Rückgabe wird berechnet.
12.4 Bei nicht ordnungsgemäßem Zustand wird Mietpreis weiter berechnet.
12.5 Verzicht auf Bestandsaufnahme gilt als Anerkennung.
12.6 Prüfung erfolgt innerhalb zwei Werktagen.
13. Zahlungsbedingungen
13.1 Mietgebühr bei Herausgabe fällig.
13.2 Zwischenrechnungen möglich.
13.3 Kaution/Vorkasse kann verlangt werden.
13.4 Verzug tritt ohne Erinnerung ein.
13.5 Bei Verzug kann Rückgabe verlangt werden.
13.6 Mahngebühren: 5 €, 7,50 €, 9 €.
13.7 Aufrechnung nur bei unstrittigen Forderungen.
14. Sonstiges
14.1 Erfüllungsort ist Hamm.
14.2 Gerichtsstand Hamm.
14.3 Salvatorische Klausel.
14.4 Für Verkauf gelten zusätzliche AGB.
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Verkauf
Stand 10/16
1. Allgemeines
1.1 Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB.
1.2 Mit Entgegennahme der Ware gelten die AGB als angenommen.
1.3 Es gilt stets die neueste Fassung der AGB.
1.4 Abweichungen bedürfen Schriftform.
1.5 Kundendaten werden gespeichert, aber nicht weitergegeben.
1.6 Für Vermietung gelten zusätzlich die Mietbedingungen.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Angebote sind unverbindlich.
2.2 Verträge werden mit Auftragsbestätigung verbindlich.
2.3 Rücktritt ausgeschlossen bei Sonderartikeln, Ersatzteilen und Expresslieferungen.
2.4 Abnahmeverweigerung ist unzulässig.
2.5 Rücknahmen nur nach Absprache, Gebühren möglich.
2.6 Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß BGB.
3. Preise
3.1 Preise in EUR, für Verbraucher inkl. MwSt.
3.2 Druckfehler vorbehalten.
3.3 Angebote 14 Tage gültig.
3.4 Lieferung ab Lager Hamm.
3.5 Skonto nur nach Vereinbarung.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Lieferung gegen Rechnung oder Barzahlung.
4.2 Verzugszinsen 11 % p.a.
4.3 Keine Aufrechnung ohne Anerkennung.
4.4 Verkäufer kann Rechnungen bei Zahlungsverzug fällig stellen.
4.5 Rücklastschriftkosten + 10 €.
4.6 Verkäufer bestimmt, welche Forderung beglichen wird.
5. Lieferung und Leistung
5.1 Lieferung ab Lager Hamm.
5.2 Lieferzeiten unverbindlich.
5.3 Verzögerungen über 8 Wochen berechtigen zum Rücktritt.
5.4 Schadensersatz ausgeschlossen, außer bei grober Fahrlässigkeit.
5.5 Teillieferungen erlaubt.
6. Versand, Transportversicherung und Gefahrenübergang
6.1 Gefahrübergang bei Übergabe an Transporteur.
6.2 Versandart wird nach Ermessen gewählt.
6.3 Meldung der Versandbereitschaft bewirkt Gefahrübergang.
6.4 Transportversicherung auf Wunsch.
6.5 Für Neon/Leuchtstoffröhren keine Haftung.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Eigentum bis vollständiger Zahlung.
7.2 Verarbeitung überträgt Miteigentum.
7.3 Forderungen aus Weiterverkauf werden abgetreten.
7.4 Verpfändung unzulässig.
7.5 Zugriffe Dritter sind sofort zu melden.
7.6 Rückforderung bei vertragswidrigem Verhalten.
7.7 Sicherheiten werden freigegeben, wenn Wert 30 % übersteigt.
8. Gewährleistung
8.1 Produkte frei von Materialfehlern, außer Gebrauchtware.
8.2 Leuchtmittel und defekte Ware ausgeschlossen.
8.3 Mängel unverzüglich melden.
8.4 Rücksendung sorgfältig verpackt und frachtfrei.
8.5 Nachbesserung, Umtausch oder Gutschrift.
8.6 Garantie verlängert sich nicht.
8.7 Nicht-garantiefähige Reparaturen kostenpflichtig.
9. Allgemeine Haftungsbeschränkungen und Hinweise
9.1 Sicherheitsrichtlinien für öffentliche Gebäude beachten.
9.2 Ware nur bestimmungsgemäß verwenden.
9.3 Haftung ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
10. Sonstiges
10.1 Deutsches Recht, Gerichtsstand Hamm.
10.2 Salvatorische Klausel.